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ESPATU Plattform Kunden AGB
zwischen
ESPATU UG (haftungsbeschränkt)
Hasselstr. 3
65812 Bad Soden am Taunus
(nachfolgend „ESPATU”)
für Kunden und Nutzer der ESPATU Plattform
Willkommen bei ESPATU. Deiner Plattform für die schnelle und einfache Buchung von Räumlichkeiten für Dich selbst oder für Dein Unternehmen. Mit der ESPATU Plattform möchten wir Dir persönlich, Deinem Unternehmen und Deinen Mitarbeitern die Möglichkeit geben, flexibel von den verschiedensten Orten aus zu arbeiten, Dich kreativ zu betätigen oder Deinem Hobby nachzugehen und gleichzeitig von einer vollständigen Ausstattung und Infrastruktur profitieren zu können. Es geht ganz einfach. Einfach registrieren, Räumlichkeit aussuchen und buchen. Mit ESPATU wird das Leben und Arbeiten der Zukunft ermöglicht. Flexibel und unabhängig. Wir wünschen Dir viel Spaß bei der Nutzung der ESPATU Plattform.
I. Allgemeines
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der ESPATU Plattform sowie für alle Rechtsgeschäfte der ESPATU UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend „ESPATU“ oder „wir“ genannt) mit Dir als Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ oder „Du“ genannt) über die Vermittlung von Räumlichkeiten, die auf unserer ESPATU Plattform durch unsere Partner angeboten werden und die über unsere ESPATU Plattform („ESPATU Plattform“) zustande kommen.
1.2. Die ESPATU Plattform bietet also Leistungen Dritter („Partner“) an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der ESPATU Plattform angebotenen Leistungen der Partner als technischer Dienstleister und Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Dir als Kunde und den Partnern zustande kommen. Sollte ein Partner neben diesen Kunden AGB und unseren Buchungsbedingungen eigene Geschäftsbedingungen haben, sind diese ebenfalls von Dir zu akzeptieren. Wann und ob über eine auf der ESPATU Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen Dir und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Buchungsprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.
1.3. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Du als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bzw. Kauffrau agierst. Gegenüber Verbrauchern gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4. Diese AGB gelten im Hinblick auf unsere Dir gegenüber erbrachten Plattform Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien bleibt davon unberührt. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Wir stellen Dir mit der ESPATU Plattform eine Vermittlungsplattform für die Leistungen unserer Partner, also Räumlichkeiten und hieran angelehnte weitere Leistungen bereit. Die Leistungen unserer Partner sind hierbei insbesondere das Angebot von Räumlichkeiten für die berufliche oder private Betätigung und dazugehörige Leistungen, wie etwa Kurse oder Coachings (nachfolgend zusammengefasst auch „Partner Leistungen“). Das genaue Partner-Leistungsportfolio kannst Du im Rahmen des Buchungsprozesses aus der Darstellung der verschiedenen Partner Leistungen auf unserer ESPATU Plattform entnehmen. Mit jeder Buchung der Partner Leistungen über unsere ESPATU Plattform kommt ein Vermittlungsvertrag zwischen Dir und uns hinsichtlich der Inanspruchnahme von Partner Leistungen zustande.
2.2. Die von uns Dir gegenüber erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer ESPATU Plattform sind insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen, die Ausstellung der Partner Leistungen, die Ermöglichung des Online Buchungsprozesses inkl. Stornierungsfunktion oder auch die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen zwischen Dir und den Partnern (nachfolgend zusammengefasst auch „Plattform Leistungen“). Das genaue Plattform-Leistungsportfolio kannst Du im Rahmen der Nutzung der ESPATU Plattform erkennen sowie der Darstellung unserer Features unter LINK entnehmen.
2.3. Mit der Akzeptanz dieser ESPATU Plattform Kunden AGB kommt zwischen uns ein Nutzungsvertrag hinsichtlich der Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen zustande. Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Dir personenbezogene Daten für Dich im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages Geltung erlangt. Der jeweils geltende AVV ist auf unserer Website unter LINK hinterlegt.
2.4. Solltest Du unsere Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen zum einen für Dich selbst aber auch für weitere Personen in Anspruch nehmen wollen (nachfolgend auch „Unternehmenskunde“), hast Du die Regelungen aus diesen ESPATU Plattform Kunden AGB (insbesondere die Ziffern 3 – 8) sowie die Geschäftsbedingungen unserer Partner an alle weiteren Personen und Nutzer weiterzugeben, die unsere Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen in Anspruch nehmen. Mit der Akzeptanz dieser ESPATU Plattform Kunden AGB erklärst Du also, dass Du berechtigt bist, entsprechende Verpflichtungen an sämtliche Personen rechtsverbindlich weiterzugeben und Erklärungen für sämtliche Personen abzugeben, die unsere Plattform Leistungen oder die Partner Leistungen zusammen mit Dir oder im Zusammenhang mit Deinen Erklärungen unter den zwischen uns geschlossenen Verträgen nutzen werden.
3. Registrierung und Nutzung der ESPATU Plattform
3.1. Unsere ESPATU Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen kannst Du wie folgt in Anspruch nehmen.
3.2. Die Buchung von Partner Leistungen auf unserer ESPATU Plattform ist sowohl als registrierter Kunde als auch als Gast möglich. Als Kunde können sich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften registrieren.
3.3. Solltest Du unsere Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen als Unternehmenskunde in Anspruch nehmen wollen, kannst Du nach der Registrierung Deines Unternehmens über ein Dir zur Verfügung gestelltes Dashboard, je nach Verfügbarkeit des Features, einzelne Mitarbeiter sowie sonstige Dritte als berechtigte Nutzer unserer Plattform Leistungen sowie der Partner Leistungen anlegen. Mit der Anlage der berechtigten Nutzer erklärst Du Dich damit einverstanden, dass diese unsere Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen in Deinem Namen in Anspruch nehmen und Du sie rechtverbindlich verpflichten kannst.
3.4. Zur Registrierung ist, sofern nicht anders vereinbart, das auf unserer ESPATU Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Deine Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen enthalten. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
3.5. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bzw. mit dem Auftrag zum Anlegen als Kunden gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine Nutzung der ESPATU Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen.
3.6. Wir haben das Recht, Dich oder von Dir angelegte Nutzer von der Nutzung unserer Plattform Leistungen auszusperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Deine Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Dir vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Zustandekommen des Vertrags zur Inanspruchnahme der Partner Leistungen
4.1. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Partner Leistungen auf unserer ESPATU Plattform kommt gem. den folgenden Regelungen zustande. Sofern von Dir als Unternehmenskunde angelegte Nutzer Partner Leistungen in Anspruch nimmst, gelten die folgenden Regelungen mit der Maßgabe, dass diese Nutzer Dich mit Durchführung des Buchungsprozesses rechtsverbindlich verpflichten.
4.2. Auf unserer ESPATU Plattform findest Du Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Partner Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Partner Leistungen zu buchen, dar.
4.3. Erst durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses gibst Du uns als Stellvertreter des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Buchung der entsprechenden Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Partner Leistungen als Stellvertreter der Partner entgegen.
4.4. Wir weisen Dich vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit und die exakte Bepreisung der Partner Leistung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen. Weiterhin geben wir Dir vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, Deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
4.5. Mit Abschluss des Buchungsprozesses erkennst Du insbesondere die Geschäftsbedingungen sowie die sonstigen im Buchungsprozess genannten Vertragsinhalte als verbindlich an.
4.6. Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Buchungsprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst, insbesondere bei einer Buchung auf Anfrage – die Annahme Deines Angebots auf Abschluss eines Vertrags über die Partner Leistungen dar. Bei einer Buchung auf Anfrage erhältst Du bei Erfolg der Buchung eine weitere Bestätigungsmail. Diese Bestätigungsmail stellt dann die Annahme Deines Angebots auf Abschluss eines Vertrags über die Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Dir gegenüber in Bezug auf die Partner Leistungen als Stellvertreter der Partner.
4.7. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Partner Leistungen erhältst Du das Recht, die von Dir gebuchten Partner Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen der Partner genannten Regelungen in Anspruch zu nehmen.
5. Vergütung & Zahlungsbedingungen der Partner Leistungen
5.1. Art und Höhe der Vergütung für die erworbenen Partner Leistungen werden Dir im Buchungsprozess mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich, sollte die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, die in der Regel zusammen mit der Eingangsbestätigung versandt wird, zur Zahlung fällig.
5.2. Die Zahlung der Vergütung für die erworbenen Partner Leistungen kann über Zahlungsdienstleister, die wir in den Buchungsprozess integrieren, abgewickelt werden.
5.3. Die konkreten Modalitäten der Abwicklung der Buchung über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir Dir im Rahmen des Buchungsprozesses. Für keines der genannten Zahlungsmittel erheben wir eine gesonderte Gebühr von Dir.
6. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner
6.1. Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der ESPATU Plattform ihre Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über den Erwerb der Partner Leistungen zwischen Dir und den Partnern zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Leistungen. Zwischen Dir und uns kommt daher ein Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen AGB richtet.
6.2. Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Dir und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Du im Rahmen des Buchungsprozesses einsehen kannst und die Bestandteil des zwischen Dir und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.
6.3. Bei Problemen mit den gebuchten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Deiner Buchung, hast Du sich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen Dich hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Du mit uns Kontakt über E-MAIL aufnimmst. Vertragspartner im Hinblick auf Deine Buchung von Partner Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Du und der Partner.
6.4. Die Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Dir bei diesen gebuchten Partner Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Dir als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Dir und dem Partner bleibt davon unberührt.
7. Bewertungen der Partner Leistungen
Du hast die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Partner Leistungen zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der Partner Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns in der Regel nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt.
8. Vertragsdauer, Stornierung & Rücktritt, Buchungsbedingungen der Partner Leistungen
8.1. Die Dauer des zwischen Dir und dem Partner geschlossenen Vertrags orientiert sich an der Dauer der von Dir gebuchten Leistung. Jeder Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Leistungserbringung bzw. mit Beendigung der vereinbarten Buchungsdauer automatisch.
8.2. Sämtliche weiteren Rechte und Pflichten, insbesondere solche in Bezug auf Stornierungsmöglichkeiten, Änderungen Deiner Buchung, der Rücktritt von den Partner Leistungen, Deine Sorgfalts- und Gewährleistungspflichten sind in den ESPATU Buchungsbedingungen zu entnehmen.
9. Vertragsdauer & Vergütung der Plattform Leistungen
9.1. Der Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen wird für die im Angebot, im Vertrag bzw. im Buchungsprozess für unsere Plattform Leistungen gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf unbestimmte Zeit geschlossen („Grundlaufzeit“).
9.2. Unsere Plattform Leistungen erwirbst Du grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Dich individuell erstellten Angebots.
9.3. Sollten wir für einzelne Buchungsvorgänge eine Gebühr erheben, so teilen wir Dir dies inkl. aller Zahlungsmodalitäten ausdrücklich im Angebot, im Vertrag oder im Buchungsprozess mit.
9.4. Sollten wir Dir gegenüber Dienstleistungen, wie bspw. Workshops oder Individualisierungen im Hinblick auf unsere Plattform Leistungen erbringen, rechnen wir diese, vorbehaltlich gesonderter Absprachen, nach Aufwand ab.
9.5. Eine Kündigung des Nutzungsvertrags über unsere Plattform Leistungen ist jederzeit möglich. Die Regelungen zur Kündigung ergeben sich aus dem Angebot, dem Vertrag bzw. dem Buchungsprozess für unsere Plattform Leistungen. Im Übrigen, also mangels Regelung in den vorgenannten Dokumenten und Prozessen gilt: Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien einen Monat zum Ende der Laufzeit bzw. bei unbestimmter Laufzeit zum Ende eines Monats. Die Kündigung kann in Textform erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Inanspruchnahme unserer Leistungen in Deinem Admin Bereich. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.
9.6. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Plattform Leistungen für Dich und Deine Nutzer gesperrt. Wir werden Deinen Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
9.7. Jede an uns für die Erbringung unserer Plattform Leistungen oder Dienstleistungen zu zahlende Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung. Wir sind berechtigt, sämtliche Vergütungen über Zahlungsdienstleister einzuziehen. Sollten wir dies tun, so hast Du bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister ebenfalls deren Geschäftsbedingungen zu beachten. Für keinen der Zahlungsdienstleister erheben wir von Dir eine gesonderte Gebühr.
9.8. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Plattform Leistungen ist von Dir grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Dir die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.
9.9. Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Dir fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.
10. Haftung und Gewährleistung
10.1. Unsere Haftung aus den zwischen uns geschlossenen Verträgen über die Erbringung unserer Plattform Leistungen sowie weiterer Dienstleistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
10.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
10.3. Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem Partner ergeben sich aus den für Deine Buchung geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners sowie den ESPATU Stornierungs- und Rücktrittsbedingungen.
10.4. Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Brauchbarkeit und Qualität der Partner Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Sollten Mängel der Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Brauchbarkeit und Qualität sowie sonstige Fehler der Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Du auf der ESPATU Plattform bzw. im Rahmen des Buchungsprozesses gemacht hast, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus.
10.5. Die Haftung aus dem zwischen Dir und dem Partner geschlossenen Vertrag zur Inanspruchnahme der Partner Leistungen richtet sich nach den jeweiligen Geschäftsbedingungen der Partner. Sollten wir aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen durch Dich oder von Dir angelegten Nutzern aus diesem Rechtsverhältnis in Anspruch genommen werden, stellst Du uns von einer Inanspruchnahme auf unsere Anforderung hin frei und ersetzt uns die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung, sofern angefallen.
11. Verfügbarkeit der ESPATU Plattform
Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform Leistungen betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer ESPATU Plattform bzw. einzelner Funktionen - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - daher eingeschränkt sein. Wir werden Dich über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf unserer Website informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Dich über den Umfang und die Dauer des Ausfalls schnellstmöglich unterrichten.
12. ESPATU Plattform Richtlinien
12.1. Wir stellen Dir mit unserer ESPATU Plattform und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer ESPATU Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer ESPATU Plattform verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit unserer ESPATU Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Verträge, die Du mit den Partnern, Deinen Mitarbeitern etc. schließt, mit denen Du bzw. für die Du unsere ESPATU Plattform einsetzt.
12.2. Für die Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen im Rahmen des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrags gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.
12.3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
12.4. Du darfst unsere Plattform Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
12.5. Über Links oder Funktionalitäten auf unserer ESPATU Plattform kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
12.6. Wir behalten uns vor, unsere Plattform Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Dir gegenüber verletzen.
12.7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen.
12.8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
12.9. Für das Handeln der von Dir angelegten Nutzer bist Du verantwortlich und stehst hierfür wie für Dein eigenes Handeln ein.
12.10. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Nutzerkontodaten freizugeben oder das Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Nutzerkonto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.
12.11. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Nutzerkonto zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
12.12. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangest dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
12.13. Bei der Nutzung unserer ESPATU Plattform ist es Dir untersagt:
· Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
· andere Kunden, Nutzer und Dritte sowie insbesondere unsere Partner zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
· Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der ESPATU Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der ESPATU Plattform stören können,
· Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der ESPATU Plattform zur Folge haben können,
· Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
· der ESPATU Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der ESPATU Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
· grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der ESPATU Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
· Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der ESPATU Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
· sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der ESPATU Plattform oder einzelner Funktionen der ESPATU Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
· unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verbreiten,
· schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
· über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
· unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
13. Dein Nutzungsrecht an unseren Plattform Leistungen
a. Softwarenutzung & Allgemeines
13.1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform Leistungen.
13.2. Deine in Deinem Mehrheitsbesitz befindlichen Konzernunternehmen sowie die von Dir angelegten Nutzer sind zur Nutzung der Plattform Leistungen gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Deiner Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z.B. i.S.d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.
13.3. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer ESPATU Plattform und unserer Plattform Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
13.4. Wir sind berechtigt, unsere Plattform Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
13.5. Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.
b. Open Source Software
13.6. An in unseren Plattform Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Dir solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Dich übertragen werden können. Dir ist die Nutzung unserer Plattform Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.
14. Geltendes Recht & Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Du als Unternehmen agierst oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
15. Online-Streitbeilegung
15.1. Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.
15.2. Hinweis zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
16. Widerrufsbestimmungen
Solltest Du die Partner Leistungen als Verbraucher in Anspruch nehmen wollen, gilt Folgendes: Mit der Möglichkeit zur Buchung der Partner Leistungen bieten wir Dir Dienstleistungen mit der Möglichkeit zur termingenauen Buchung von Zeiträumen an. Auf diese findet das Fernabsatzrecht gemäß § 312 g Absatz 2 Nr. 9 BGB keine Anwendung. Das bedeutet, dass Du kein Widerrufsrecht hinsichtlich Deiner Willenserklärung zur Buchung der Partner Leistungen hast.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu Deiner Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Dich bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
17.2. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.
17.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
II. Regelungen zum Digital Services Act
Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.
Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.
Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.
1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer, Kunden, Partner oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
2. Melde- und Abhilfeverfahren
(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
reports@espatu.com
Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.
Stand April 2024
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ESPATU Plattform Partner AGB
zwischen
ESPATU UG (haftungsbeschränkt)
Hasselstr. 3
65812 Bad Soden am Taunus
(nachfolgend „ESPATU”)
und
[Partner]
(nachfolgend „Partner“)
(gemeinsam nachfolgend „Parteien“)
Willkommen bei ESPATU. Deiner Plattform für das schnelle und einfache Anbieten Deiner Räumlichkeiten sowie angelehnter Leistungen für Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen. Mit der ESPATU Plattform möchten wir Dir persönlich, Deinem Unternehmen oder Deiner Behörde die Möglichkeit geben, Deine Räumlichkeiten flexibel anzubieten, damit Deine Kunden, deren Mitarbeitenden von dort aus arbeiten, sich kreativ zu betätigen oder Ihrem Hobby nachgehen und gleichzeitig von einer vollständigen Ausstattung und Infrastruktur profitieren können. Es geht ganz einfach. Einfach registrieren Räumlichkeit einstellen und anbieten. Mit ESPATU wird das Leben und Arbeiten der Zukunft ermöglicht. Flexibel und unabhängig. Wir wünschen Dir viel Spaß bei der Nutzung der ESPATU Plattform.
I. Allgemeines
1.1. Die ESPATU Plattform ist eine von der ESPATU UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Räumlichkeiten und hieran angelehnter weiterer Leistungen. Auf der ESPATU Plattform bieten Partner (nachfolgend auch „Du“ oder „Partner“) Deine Leistungen gegenüber interessierten Nutzern (nachfolgend auch „Kunde“) an. ESPATU und die ESPATU Plattform fungieren dabei ausschließlich als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Kunden und Dir als Partner, zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhalten wir die in diesem Partnervertrag näher fixierte Vergütung.
1.2. Diese Partner AGB regeln das Verhältnis zwischen ESPATU und Dir als Partner und stellen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Vermittlung Deiner Leistungen an Deine Kunden über die ESPATU Plattform gelten. Neben diesem Vermittlungsverhältnis zwischen Dir und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem jeweiligen Kunden über den Erwerb Deiner Leistung zustande.
1.3. Dieser Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Dir gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.
1.4. Die ESPATU Plattform steht sowohl solchen Partnern zur Verfügung, die Deine Leistung in Ausübung Deiner unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten sowie solchen Partnern, die Deine Leistungen als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anbieten. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir an der jeweils hierfür geeigneten Stellen hinweisen.
2.1. ESPATU bietet mit Deiner „ESPATU Plattform“ eine Vermittlungsplattform für Deine Leistungen als Partner (nachfolgend auch „Plattform“ genannt). Deine Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von Räumlichkeiten für die berufliche oder private Betätigung und dazugehörige Leistungen, wie etwa Kurse oder Coachings (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).
2.2. Dir gegenüber erbringen wir Plattformleistungen, wie insbesondere das Ausstellen Deiner Leistungen, sodass interessierte Kunden sich hierüber informieren und diese unmittelbar über unsere ESPATU Plattform rechtsverbindlich buchen können (nachfolgend auch „Plattformleistungen“). Diese Plattformleistungen beinhalten in Bezug auf die Buchung Deiner Leistungen u.a. auch die Möglichkeit der Stornierung oder Rücktritt von gebuchten Leistungen durch Deine Kunden. Die Stornierungsbedingungen kannst Du unseren standardmäßig vorformulierten ESPATU Buchungsbedingungen entnehmen. Kunden können hierbei Privatleute, Freelancer oder selbstständig tätige Personen sein oder auch Unternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen, die Deine Leistungen gegenüber ihren Mitarbeitern zugänglich machen wollen.
2.3. Wir übernehmen nach entsprechender Vereinbarung mit Dir zudem Marketingmaßnahmen für Dich, wie etwa die Akquise von Kunden, die Bekanntmachung Deiner Leistungen auf Socialmedia-Kanälen und sowie ggf. das Shared Room Konzept (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“).
2.4. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Deiner Leistungen unmittelbar zwischen Dir und dem Kunden direkt. Insofern fungiert die ESPATU Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Deiner Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und Ihren Kunden geschlossen werden.
2.5. Da über unsere Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten Verträge unmittelbar zwischen Dir als Partner und Deinen Kunden, die Deine Leistungen über unsere Plattform buchen, zustande kommen, erklärst Du Dich mit der Akzeptanz dieser Partner AGB mit der Art und Weise des Zustandekommens dieser Verträge einverstanden. Die ESPATU Kunden AGB werden, genauso wie die ESPATU Buchungsbedingungen, also unmittelbarer Bestandteil unserer Vertragsbeziehung zu Dir sowie damit folgerichtig auch unmittelbarer Bestandteil Deiner Vertragsbeziehung zu Deinen Kunden. Bitte informiere Dich daher insbesondere genau über den technischen Ablauf der ESPATU Plattform sowie die Abwicklung von Verträgen und hieraus hervorgehenden Rechten. Weitere Erläuterungen hierzu findest Du u.a. in unseren Kunden AGB, welche unter LINK abrufbar sind sowie in unseren ESPATU Buchungsbedingungen, welche unter LINK abrufbar sind, bzw. die wir Dir gerne bei Bedarf zur Verfügung stellen.
2.6. Folgendes gilt in Bezug auf Dich als Partner:
· Du bist frei in der Wahl von Ort und Zeit Deiner Tätigkeit;
· Du bist, vorbehaltlich der Vorgaben in diesen Partner AGB bei der Art und Weise der Durchführung Deiner Tätigkeiten keinen Weisungen unterworfen;
· Du bist selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von Dir über unsere Plattform angebotenen Leistungen und die daraufhin zwischen Dir und Deinen Kunden zustande gekommenen Verträge;
· Dir steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.
3.1. Auf unserer ESPATU Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den ESPATU Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
3.2. ESPATU Partner Guidelines:
3.2.1. Sollten wir konkrete Vorgaben an die Qualität, Ausstattung, Sicherheit etc. der Räumlichkeiten oder sonstiger von Dir angebotenen Leistungen machen, hast Du diese stets zu beachten.
3.2.2. Die Ausstellung Deiner Leistungen auf der ESPATU Plattform samt Darstellung entsprechender Verfügbarkeiten stellt das Angebot an Kunden auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags zur Inanspruchnahme Deiner Leistungen, also bspw. zur Buchung eines Arbeitsplatzes dar. Dieses Angebot kann durch entsprechende Buchung Deiner Leistungen durch einen Kunden auf der ESPATU Plattform rechtsverbindlich angenommen werden, sodass unmittelbar ein Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem Kunden entsteht.
3.2.3. Die Löschung des Angebots Deiner Leistungen ist bis zur Inanspruchnahme durch einen Kunden jederzeit möglich. Mit der Inanspruchnahme Deiner Leistungen durch einen Kunden, also bspw. die Buchung eines Arbeitsplatzes für einen gewissen Zeitraum, ist das entsprechende Angebot von einer Löschung ausgeschlossen, es sei denn, Du stellst dem Kunden eine entsprechend gleichwertige Leistung zur Verfügung. Solltest Du eine Leistung nach Inanspruchnahme löschen und keine gleichwertige Leistung bereitstellen, hast Du sämtliche Gebühren hierfür zu erstatten. Eine wiederholte Löschung nach einer Inanspruchnahme gilt als wiederholte Missachtung der Vorgaben dieses Partnervertrags mit der in Ziff. 3.3. genannten Rechtsfolge.
3.2.4. Du hast die Möglichkeit, Dein Partnerprofil sowie das Angebot Deiner Leistungen (vorübergehend) zu deaktivieren. Die Deaktivierung wird technisch erst zu einem Zeitpunkt umgesetzt, zu dem sämtliche bei Dir gebuchten Leistungen erbracht wurden, bspw. also, wenn die letzte Buchung beendet ist. Solltest Du Deine Leistungen wieder anbieten wollen, kannst Du Dein Partnerprofil jederzeit wieder aktivieren.
3.2.5. Du bist verpflichtet, Deinen Auftritt in Deinem Partnerprofil auf der ESPATU Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout sowie Verfügbarkeit Deiner Leistungen zu erstellen (bzw. von uns erstellen zu lassen) und dauerhaft aktuell und instand zu halten (bzw. von uns instand halten zu lassen), den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Deinen Kunden nachzukommen (insbesondere Mängelhaftung) und bei der Erbringung Deiner Leistungen die jeweils vereinbarten Geschäftsbedingungen gegenüber Deinen Kunden zu beachten.
3.2.6. In Deinem Partnerbereich sind sämtliche für die Vermittlung Deiner Leistungen und die Abwicklung entsprechender Buchungsvorgänge notwendigen Daten und personenbezogenen Daten Deiner Kunden ersichtlich.
3.2.7. Du hast die von uns standardmäßig vorformulierten ESPATU Buchungsbedingungen über die Rechte und Pflichten der Inanspruchnahme Deiner Leistungen in Deinem Kundenverhältnis zur Anwendung zu bringen. Hierdurch erkennst Du deren Geltung im Verhältnis zwischen Dir und Deinen Kunden verbindlich an.
3.2.8. Du hast auf unserer ESPATU Plattform die geforderten Informationen über Deine Leistungen, wie etwa Öffnungszeiten, mit einer Buchung inkludierte Leistungen auf eine für Deine Kunden einfach verständliche und gut nachvollziehbare Weise darzustellen.
3.2.9. Du bist verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Deinen Kunden nachzukommen (u.a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung Deiner Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen gegenüber Deinen Kunden selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten. Selbiges gilt für die zur Darstellung der Leistung auf der ESPATU Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. Diese müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.
3.2.10. Du hast sämtliche gesetzlich, behördlich, bauordnungsrechtlich, gewerblich, gesundheitsrechtlich und sicherheitsrechtlich erforderlichen Erlaubnisse für das Angebot und die Erbringung Deiner Leistungen selbstständig und eigenverantwortlich einzuholen und Angaben hierüber sichtbar für Deine Kunden zu präsentieren.
3.2.11. Deine Preise müssen stets transparent und für Deine Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer.
3.2.12. Du bist verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Deine Kunden oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Dir und Deinen Leistungen bei uns oder Ihren Kunden verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.
3.2.13. Du darfst in Deinem Partnerprofil auf der ESPATU Plattform nicht auf Deine eigene Webseite verweisen, Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Leistungen machen oder Nutzer auffordern, Dich außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Das Angebot Deiner Leistungen außerhalb der ESPATU Plattform ist Dir natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.
3.2.14. Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der ESPATU Plattform hast Du des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:
· Du bist der Eigentümer Deines Contents bzw. verfügst über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
· Der von Dir genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
· Du verfügst über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Deines Contents sowie zum Angebot Deiner Leistungen,
· Du sorgst dafür, dass die Qualität Deiner Leistungen den Standards Deiner Branche entspricht,
· Du wirst keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen bzw. entsprechenden Leistungen anbieten,
· Du wirst keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Deines Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.
3.3. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Deiner Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Dich als Partner zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Dich erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Dich missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich in angemessenem Zeitraum vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme Deiner Leistungen auf unserer Plattform prüfen.
4.1 Unsere Darstellung des Ergebnisses von Suchanfragen (Ranking) gegenüber den Kunden orientiert sich an den folgenden Kriterien:
· Entfernung (sofern GPS-Tracking freigeschaltet)
· Filterkriterien (bspw. Ausstattungsmerkmale)
· Stichwortsuche (Es kann in der Textsuche, sowohl nach einer Stadt, als auch nach einem spezifischen Spacenamen gesucht werden.)
· Vorselektion von Partnern: Bspw. bei Freischaltung begrenzter Partner durch einen Kunden für seine Mitarbeiter bzw. Nutzer.
4.2 Auf der ESPATU Plattform kannst Du gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Deiner Leistung oder Deines Partnerprofils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes bist Du entsprechend der ESPATU Partner Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Das Ranking der Platzierung der von Dir gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Partnern gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint
5.1. Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Leistungen auf der ESPATU Plattform einen Quality Check über Dich durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
5.2. Der Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit Deiner Leistungen für die von der ESPATU Plattform angesprochene Zielgruppe und die Qualität Deiner Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Deine Räumlichkeiten, deren Verfügbarkeit, Deine Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit.
5.3. Sollten wir bei diesem Quality Check feststellen, dass Du den Ansprüchen der ESPATU Plattform nicht gerecht werden, können wir den Abschluss dieses Partnervertrags verweigern oder es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3.3.
6.1. Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Dir eine Selbstauskunft verlangen.
6.2. Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Quality Standards eingehalten werden.
6.3. Jede Partei trägt die Dein durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.
Sofern Du die von Dir zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lässt, hast Du sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus diesem Partnervertrag erfüllen. Du bist verantwortlich für jegliches Handeln Deiner Subunternehmer und hast ein Verschulden Deiner Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
8.1. Zur Nutzung der ESPATU Plattform als Buchungsplattform ist eine einmalige Registrierung als Partner erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren") gibst Du uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Wenn Du diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornimmst, garantierst Du, dass Du berechtigt bist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. Dein Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Dir zur Inanspruchnahme der Leistungen der ESPATU Plattform zustande.
8.2. In Deinem Partnerprofil hast Du Dokumente, wie Dein Logo, Impressum, vorbehaltlich gesonderter Absprachen auch Deine eigenen AGB, Geschäftsbedingungen, sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich Deines Angebots und Deiner Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf von Leistungen über die ESPATU Plattform relevant sind. Diese werden den Kunden im Buchungsprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.
8.3. In Deinem Partnerbereich kannst Du Dich jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen Deiner Leistungen auf der ESPATU Plattform informieren. Hierbei kannst Du Dich in Deinem Dashboard über alle relevanten Kennzahlen wie Kontaktdaten und Buchungen Deiner Leistungen durch Deine Kunden, Anzahl der Buchungen, entsprechende Vergütung der Buchungen, insbesondere über die personenbezogenen Daten Deiner Kunden oder auch die am meisten gebuchten Leistungen informieren.
8.4. Du bist verantwortlich für die von Dir in Deinem Partnerprofil und, sofern von Dir selbst vorgenommen, in den einzelnen Leistungsbeschreibungen, getätigten Angaben. Die von Dir auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Deine Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Du darfst Deine hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben. Deine Mitgliedschaft ist ausschließlich von Dir selbst zu nutzen.
9.1. Für jede erfolgreiche Buchung Deiner Leistungen über unsere ESPATU Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von Dir eine Provision in Höhe von 15% des von Dir mit der Buchung Deiner Leistungen erzielten Nettoumsatzes. Pro Buchung Deiner Leistung berechnen wir Dir zusätzlich eine Servicepauschale in Höhe von 5,00 EUR. Die vorgenannte Gebühr gilt als Vergütung für sämtliche unserer Plattformleistungen sowie unsere Marketing- und Supportmaßnahmen. Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.
9.2. Wir stellen Dir in Deinem Partnerbereich eine Auswertung bereit über
· die Anzahl der von Dir mithilfe unserer Plattformleistungen (insbesondere über die ESPATU Plattform) gebuchten Leistungen,
· den hierdurch von Dir erzielten Gesamt-Netto-Umsatz,
· ggf. bei uns registrierte Rückabwicklungen & Stornierungen der von Dir geschlossenen Verträge.
9.3. Wir werden die von den Kunden für Deine Leistungen gezahlten Gebühren regelmäßig, mindestens einmal im Monat, abzüglich unserer Gebühr, an Dich auskehren.
9.4. Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. musst Du für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Dir und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich.
9.5. Solltest Du dem Kunden für die Inanspruchnahme Deiner Leistungen einen Voucher (Gutschein) ausgestellt haben, sind wir auch dann zur Geltendmachung bzw. zum Einbehalten unserer Provision berechtigt, wenn der Kunde diesen Voucher während seiner Laufzeit nicht einlöst und er deswegen verfällt.
9.6. Bei berechtigtem Rücktritt, Stornierung etc. von über unsere Vermittlungsleistungen erworbener Leistungen, mit der Folge, dass Du den Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden (teilweise) verlierst, entfällt (auch rückwirkend und ggf. anteilig) unser Provisionsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgekehrte Zahlungen sind (ggf. anteilig) zurückzuerstatten.
10.1. Grundsätzlich ist die Haftung aus diesem Partnervertrag begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften für die Dir durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.
10.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
10.3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4. Du hast ein Verschulden Deiner Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.
10.5. Solltest Du gegen Deine Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche angemessene Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
10.6. Du bist für das zwischen Dir und Ihren Kunden zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Deiner Kunden in Anspruch genommen werden, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
11.1. Du räumst uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Deinen Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, Content etc. ein.
11.2. Du garantierst, dass Deine Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn Du Kenntnis über Rechte Dritter an Deinen Leistungen erlangen.
11.3. Du hast uns von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Deine Leistungen bzw. Deinen Content freizustellen. Auf Dein Verlangen überlassen wir Dir das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Dir sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.
Erlangst Du unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sicherst Du zu, dass Du diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Dich schließen wir auf Deinen gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.
Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Du oder Kunden für die Inanspruchnahme Deiner Leistungen zur Verfügung gestellt oder im Rahmen der Bereitstellung unserer Plattform generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.
13.1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung Deiner Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
13.2. Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
13.3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.
15.1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattformleistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Plattformleistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
15.2. Du darfst unsere Plattformleistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
15.3. Wir behalten uns vor, unsere Plattformleistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Dir gegenüber verletzen.
15.4. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
15.5. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
15.6. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Partnerprofildaten freizugeben oder das Partnerprofil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Partnerprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hätten.
15.7. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Partnerprofil zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
15.8. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Partnerprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
15.9. Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Dir untersagt:
· Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
· andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
· Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der ESPATU Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der ESPATU Plattform stören können,
· Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der ESPATU Plattform zur Folge haben können,
· Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
· der ESPATU Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der ESPATU Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
· grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der ESPATU Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
· Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der ESPATU Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
· sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der ESPATU Plattform oder einzelner Funktionen der ESPATU Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
· unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verbreiten,
· schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verwenden,
· über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattformleistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
· unsere Plattformleistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
a. Softwarenutzung & Allgemeines
16.1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform.
16.2. Deine in Deinem Mehrheitsbesitz befindlichen Konzernunternehmen sowie die von Dir angelegten Nutzer sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Deiner Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z.B. i.S.d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.
16.3. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer ESPATU Plattform und unserer Plattform Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
16.4. Wir sind berechtigt, unsere Plattform samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
16.5. Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.
b. Open Source Softwar
16.6. An in unserer Plattform enthaltener Open Source Software räumen wir Dir solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Dir ist die Nutzung unserer Plattform Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.
II. Regelungen zum Digital Services Act
Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.
Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.
Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.
1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer, Kunden, Partner oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
2. Melde- und Abhilfeverfahren
(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
meldung-dsa@FIRMA.com
Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.
Stand: April 2024
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